Allgemeine Mietvertragsbedingungen der EXPRESSO Deutschland GmbH (EXPRESSO)

 

I.         Geltungsbereich

 

  • Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen (nachfolgend auch: „Mietbedingungen“) gelten ausschließlich und nur für alle von der EXPRESSO GmbH Deutschland, Antonius-Raab-Str. 19, 34123 Kassel angebotenen Handtransportgeräte im Miet-Modell.
  • Innerhalb der Nutzung des Mietmodells entfallen sämtliche eventuell vereinbarten Zahlungskonditionen und/ oder Rabatte
  • Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihnen im Einzelfall ausdrücklich und in Textform zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den
  • Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit EXPRESSO (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) maßgebend.
  • Unsere Lieferungen und Leistungen entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr.
  • Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Mieters im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) auch digital zu speichern und zu
  • Im Übrigen verweisen wir auf unsere Hinweise zum Datenschutz, die auf der Homepage expresso.de unter Datenschutz einsehbar sind.

 

II.         Vertragserklärungen

 

  • Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit
  • Für die Auftragsannahme, den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung in Textform maßgebend.

 

 

III.         Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Allgemeinen

 

  • Wir verpflichten uns, dem Mieter den Mietgegenstand in einem technisch einwandfreien Zustand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu überlassen. Der Mietgegenstand ist im gebrauchten
  • Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sodass kein überdurchschnittlicher Verschleiß des Mietobjekts entsteht sowie die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben.

 

 

IV.        Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Verzug

 

  • Unsere Preise verstehen sich gemäß den Bedingungen unserer beim Vertragsabschluss gültigen Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie gelten „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010), d.h. zuzüglich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Versicherung, Umsatzsteuer sowie

 

zzgl. Verpackung. Die Umsatzsteuer wird von uns mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz berechnet.

  • Soweit nicht anders vereinbart hat der Mieter den kompletten Mietzins im Voraus an uns zu zahlen. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug in Euro zu leisten. Nach Ablauf der Frist kommt der Mieter gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Wechsel- und sonstige Spesen gehen grundsätzlich zu Last des Mieters und sind zur Zahlung sofort fällig.
  • Der Mieter darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; seine Mängelrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mieter nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
  • Kommt der Mieter mit der vereinbarten Zahlung in Verzug oder erfüllt er sonstige in diesem Vertrag genannte Verpflichtungen nicht, hat EXPRESSO das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen und vom Kunden Schadensersatz zu fordern.

 

V.        Leistungszeit, Mietgegenstand

 

  • Wird ein vereinbarter Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, hat uns der Mieter schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Erfolgt die Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Mieter deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor in Textform unter ausdrücklicher Aufforderung zur Leistung verbunden mit einer angemessenen weiteren Nachfrist anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung
  • Verzögert sich das rechtzeitige Bereitstellen des Mietgegenstands durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so kann der Mieter keine Entschädigung für das nicht rechtzeitige Bereitstellen
  • Wir sind berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

 

VI.        Reservierung und Vorbestellung

 

  • Unsere Mietgegenstände können reserviert werden. Beim Vertragsschluss werden der Zeitpunkt und der Zeitraum, auf den sich die Reservierung bezieht sowie der Mietgegenstand schriftlich festgelegt. Falls der Mieter den reservierten Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und für den vereinbarten Zeitraum abnimmt, ist der Mieter dennoch zur Zahlung des vollständigen Mietzinses
  • Der Mieter kann die Reservierung vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Mietgegenstands schriftlich bei uns stornieren. Der Mieter hat dann als Entschädigung zu zahlen:
    • 60 % der Nettovertragssumme, wenn die Stornierung zwischen dem 59. und 30. Tag vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Mietgegenstands erfolgt;
    • 70 % der Nettovertragssumme bei Stornierung zwischen dem 29. und 10. Tag vor dem zuvor genannten Zeitpunkt;
    • 80 % der Nettovertragssumme bei Stornierung nach dem 10. Tag vor dem zuvor genannten

Der Mieter kann sich bei Nichtabnahme oder Stornierung nicht auf den Einwand ersparter Aufwendungen unsererseits berufen; ebenso ist der Einwand einer unterlassenen anderweitigen Vermietung ausgeschlossen.

 

VII.         Mietdauer

 

  • Die Mietzeit beginnt an dem zwischen EXPRESSO und dem Besteller vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Monat (30 Kalendertage).
  • Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Die Vertragsparteien können die Mietzeit ausschließlich schriftlich verlängern oder verkürzen.

 

VIII.         Versand und Gefahrenübergang

 

  • Unsere Lieferungen erfolgen „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010). Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Verladung in unserem Lager oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Mieter über.
  • Sind wir mit der Lieferung beauftragt, behalten wir uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Falls handelsüblich liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transportmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Mieters. Durch besondere Versandwünsche des Mieters verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

 

IX.        Subunternehmer

 

  • Wir sind berechtigt, Subunternehmer für die Erfüllung unserer vertraglich übernommenen Leistungen einzusetzen.

 

X.        Höhere Gewalt

 

  • Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.

 

XI.        Rechte des Mieters bei Mängeln

 

  • Wir gewährleisten nur die Konformität der von uns Produkte und erbrachten Leistungen mit den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Die Ausführung erfolgt gemäß den vereinbarten technischen Vorschriften mit branchenüblichen Toleranzen. Der Mieter verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen
  • Der Mieter kann wegen Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
  • Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung).

 

  • Hierzu hat der Mieter uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 20 Arbeitstagen zu gewähren.
  • Ein Mangel des Mietgegenstands liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder eingeschränkt ist (fehlende Funktionstauglichkeit).
  • Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übernahme zu untersuchen und festgestellte Mängel sofort zu rügen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei.
  • Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, so ist dieser unverzüglich schriftlich nach der Entdeckung uns anzuzeigen; andernfalls gilt der Mietgegenstand auch in Ansehung eines später erkennbaren Mangels als
  • Wir sind berechtigt, dem Mieter einen funktionellen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen oder den mangelhaften Mietgegenstand zu
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Mieter uns dies zuvor ausdrücklich in Textform mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.

 

XII.         Schadensersatzhaftung

 

  • Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in Ziffer XI hinausgehende Ansprüche des Mieters – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  • Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht oder soweit wir eine Garantie übernommen
  • Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht unverzüglich durch den Mieter angezeigt worden Der Mieter hat uns alle angeforderter Informationen und Unterlagen, die den Schaden belegen, unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter den Nachweis durch die Vorlage den Schaden nachweisende Unterlagen und / oder Dokumente, so entfällt unsere Haftung auch dann, wenn er nach Ziffer XII Punkt 1 grundsätzlich einstandspflichtig wäre.
  • Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir (und unsere Erfüllungsgehilfen) nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Mieter vertrauen
  • Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung
  • Die Abtretung der in Ziffern XI und XII geregelten Ansprüche des Mieters sind
  • 354 a HGB bleibt unberührt.

XIII.         Pflichten des Mieters

 

  • Der Mieter ist verpflichtet und sichert zu, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln, vor Überbeanspruchung in jeder Weise und dem Zugriff Dritter zu schützen sowie in ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu Der Mieter, sein Personal, seine Hilfskräfte und/oder andere Personen, die den Mietgegenstand im Auftrag und/oder unter Verantwortung des Mieters bedienen, müssen mit den Bedienungsanleitungen vertraut sein und entsprechend handeln.
  • Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstands zu
  • Der Mieter ist gegenüber uns verpflichtet, unverzüglich jede Beschädigung der Mietsache während der Mietzeit anzuzeigen und den Mietgegenstand uns nach Beschädigung vorzulegen. Wir sind im Falle der Beschädigung des Mitgegenstands berechtigt, die Reparatur selbst auf Kosten des Bestellers oder durch ein ausgewähltes Fachunternehmen durchführen zu
  • Der Mieter verpflichtet sich, Ansprüche Dritter auf den Mietgegenstand auf eigene Kosten abzuwehren und uns sofort schriftlich hiervon zu unterrichten und von jeder Inanspruchnahme Dritter freizustellen, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Mietgegenstands steht. Die Untervermietung und Bereitstellung an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Wir sind berechtigt, den Vertrag mit dem Mieter fristlos zu kündigen und als Schadensersatz den vereinbarten Mietzins zu verlangen, falls der Mieter gegen vorgenannte Verpflichtungen verstößt. Die Geltendmachung weiterer Schäden in den Fällen vorgenannter Vertragsverstöße behalten wir uns vor.
  • Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, falls der Besteller die vorstehenden Bestimmungen nicht wahrnimmt.

 

XIV.        Beendigung, Rückgabe

 

  • Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand an uns zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zurückzuliefern. Unter Rückgabe verstehen wir die Übergabe des Mietgegenstands an unseren Standort in
  • Der Mieter ist verpflichtet, uns den Mietgegenstand am vereinbarten Datum und zum vereinbarten Zeitpunkt in dem Zustand zurückgeben, der dem Alter und der vertragsgemäßen Nutzung gemäß Einsatzbedingungen entspricht. Zusätzlicher Arbeitsaufwand infolge nicht erfolgter/nicht ausreichender Reinigung wird dem Besteller von uns in Rechnung
  • Die Rücklieferung hat während unserer normalen Geschäftszeiten (8:00 – 15:00) zu erfolgen. Ansonsten bleibt der Mieter noch einen Werktag für den Mietgegenstand verantwortlich und hat für diese Zeit anteilig Miete zu
  • Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung übernehmen wir oder ein von uns beauftragtes Transportunternehmen auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Kunden vorgegebenen Einsatzort sowie den Rücktransport. Mitarbeiter eines von uns mit dem Rücktransport beauftragten Transportunternehmens sind nicht berechtigt, eine Rücknahmekontrolle (Abnahme) durchzuführen oder sonst rechtsverbindliche Erklärungen im Namen von EXPRESSO abzugeben. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, bereits dem Transportpersonal von EXPRESSO oder dem Transportunternehmen bei der Übergabe des Mietgegenstandes für den Rücktransport etwaige Beschädigungen/Mängel
  • Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung nicht fristgemäß nach, so werden für jeden überschrittenen Kalendertag bis zur tatsächlichen Rückgabe des Gegenstands dem Mieter eine Tagesrate und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten
  • Die Mietgegenstände müssen geordnet bereitstehen. Falls der Mietgegenstand/ die Mietgegenstände nicht transportbereit sind, hat der Mieter eine Transportkostenpauschale in Höhe von € 150,- zu
  • Der Mietgegenstand wird nach der Rückgabe im Unternehmen kontrolliert. Die Übernahme durch eine von uns beauftragte Spedition gilt nicht als Kontrolle in diesem

Falls bei der Kontrolle eine Beschädigung des Mietgegenstands festgestellt wird, wird der Mieter in Kenntnis gesetzt. In der Schadensmeldung bestimmen wir eine Frist, in der der beschädigte Mietgegenstand zwecks Erstellung eines (Gegen-) Gutachtens für den Mieter bereitgehalten wird. Nach ungenutztem Fristablauf beauftragen wir die Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung.

 

XV.        Sicherungsabtretung

 

  • Zur Sicherung aller unserer künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Mieter an EXPRESSO seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Mieters unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf uns über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. EXPRESSO nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird uns der Mieter eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe, Fälligkeit sowie der Anschrift des Auftraggebers des Bestellers (Drittschuldner) übergeben.
  • Wir sind zur Freigabe ihrer Rechte aus der Sicherungsabtretung verpflichtet, sobald sie wegen aller Ansprüche gegen den Mieter befriedigt ist. Wir sind zur anteiligen Freigabe verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen zuzüglich des realisierbaren Wertes anderer Sicherungsrechte von EXPRESSO die gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt.
  • Wir sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Rechtsgeschäften mit EXPRESSO schuldhaft nicht nachkommt, berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offen zu legen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Mieters
  • Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen sind wir erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Mieter Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Mieters oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht.

 

XVI.        Schaden & Verlust

 

  • Beschädigungen des Mietgegenstands, die innerhalb des Zeitraumes der Überlassung des Mietgegenstands an den Mieter entstehen, müssen uns unmittelbar nach der Feststellung, spätestens innerhalb von 48 Stunden schriftlich gemeldet
  • Für Schäden aufgrund normalen Verschleißes hat EXPRESSO Für die übrigen Schäden, insbesondere für solche, unsachgemäßer Behandlung des Gegenstands, hat der Mieter aufzukommen.
  • Im Falle des Diebstahls/Verlustes des Mietgegenstands ist der Mieter verpflichtet, uns unmittelbar nach der Entdeckung, spätestens innerhalb von 24 Stunden zu unterrichten. Überdies ist er verpflichtet, EXPRESSO bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Schadens jederzeit bestmöglich zu unterstützen. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter zudem unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu
  • Im Falle von Diebstahl oder wirtschaftlichem Totalschaden des Mietgegenstands, verpflichtet sich der Mieter, uns den Schaden zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Falls eine Reparatur des beschädigten Mietgegenstandes möglich ist, verpflichtet sich der Mieter zur Erstattung des damit verbundenen Reparaturkostenaufwandes. Das Gleiche gilt für Beschädigung/Diebstahl von Bauteilen und/oder Zubehörteilen des Mietgegenstands. Darüber hinaus ist der Mieter für alle weiteren dadurch entstandenen Schäden haftbar. Wird ein verlorengegangener Mietgegenstand später zurückgegeben, so ist der Mieter verpflichtet, den Mietzins bis zum Rückgabedatum zu zahlen. In diesem Falle verrechnen wir den vom Mieter ggf. gezahlten Wiederbeschaffungswert mit dem Mietzins.
  • Die Pflicht zur Erstattung von Schäden am Mietgegenstand und oder für den Verlust des Mietgegenstands tritt auch dann ein, wenn der Mieter den Mietgegenstand Dritten überlässt. Der kann sich nicht auf ein Verschulden Dritter dem Mieter gegenüber
  • Bei der Überlassung eines Mietgegenstandes an Dritte haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und für das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten.

 

XVII.         Kündigung

 

  • Wir sind berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich, fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt immer dann vor, wenn der Mieter seine aus dem Vertragsverhältnis oder dem Gesetz folgenden Pflichten
  • Eine Kündigung ist, vorbehaltlich vorstehender Regelung, vor Ablauf der Mietzeit ausgeschlossen.

 

XVIII.         Produktangaben

 

  • Für die Ausführungen aller unserer Produkte gelten unsere Bedienungsanleitungen, die wir dem Mieter auf Wunsch gerne zusenden. Der Mieter ist verpflichtet, unsere Produkte und Leistungen auf ihre Eignung für den vorgesehenen Gebrauch selbst zu prüfen.

 

XIX.        Gerichtsstand, Rechtswahl, Wirksamkeitsklausel

 

  • Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz der EXPRESSO Deutschland GmbH. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Mieters.
  • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand, 09.11.2018